Noch ist es nicht zu spät - JU Darmstadt begrüßt vorläufigen Stopp der Ratifizierung des ACTA-Abkommens
Noch am Donnerstagabend haben die Mitglieder der Jungen Union Darmstadt über das ACTA-Abkommen diskutiert.
Es gab unterschiedlichen Meinungen. In einigen Punkten waren sich die JU’ler jedoch einig:
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Straftaten (und hierzu zählen auch Verletzungen des Urheberrechts) im Internet müssen verfolgt werden
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Die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger darf auch im Internet nicht ohne gewichtige Gründe eingeschränkt werden
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Es muss eine bessere Information der Bevölkerung zu den Vorhaben rund um ACTA geben
Gerade vor dem Hintergrund dieses Ergebnisses begrüßt die Junge Union Darmstadt, dass die Bundesregierung am Freitag den Ratifizierungsprozess zum ACTA-Abkommen zunächst gestoppt hat. „Eine intensive und offene Diskussion zu diesem Abkommen ist nötig, das zeigen auch die großen Demonstrationen, die am Samstag gegen das Abkommen stattfanden,“ sagt der stellvertretende Kreisvorsitzende der JU Darmstadt René Kirch.
