JU Darmstadt

Die Junge Union Darmstadt sieht die rechtlichen Unterschiede zwischen eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe als nicht zeitgemäß und diskriminierend und fordert daher die Aufhebung dieser.
„Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft ist vollkommen willkürlich und widerspricht dem Grundgesetz und der Grundrechtecharta der Europäischen Union“, so der Kreisvorsitzende Paul Wandrey (20), „ Wir sollten nicht warten, bis das Verfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof die einzelnen Unterschiede Stück für Stück beseitigt haben, sondern sollten jetzt handeln und aufhören die Betroffenen wie Partner zweiter Klasse zu behandeln.“
Aus Sicht der JU Darmstadt ist es nicht vermittelbar, warum eingetragene Lebenspartner zum Beispiel nicht das Ehegattensplitting nutzen können. Des Weiteren sieht sich die JU in ihrer Haltung bestätigt, da das Bundesverfassungsgericht bereits die Unterschiedlichen Regelungen bei Erbschafts- und Schenkungssteuer gekippt hat. „Die Abstufung zwischen homosexuellen und heterosexuellen Partnern sollte in einem Aufgeklärten und weltoffenem Land wie Deutschland der Vergangenheit angehören“, so der Kreisvorsitzende weiter.
Aus diesen Gründen stellt der JU Kreisverband Darmstadt einen entsprechenden Antrag auf dem Landestag der JU Hessen, dem höchsten beschlussfassendem Gremium des hessichen Landesverbandes, am kommenden Wochenende. „Wir hoffen durch unsere Argumente die Delegierten zu überzeugen und so einen Impuls den CDU Landes- und Bundesverband zu senden“, sagte Wandrey abschließend.
In Form eines weiteren Antrags an den Landestag fordert die JU Darmstadt die Einführung von Umweltzonen in allen hessischen Städten ab 50.00 Einwohnern.